Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 6.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Herausgabe von Akten im Hauptsacheverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 99 Abs. 1; VwGO § 99 Abs. 2
Verweigerung der Herausgabe von Akten im Hauptsacheverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 05.01.2010 - 10 SOV 824/09
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 6.10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08
Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 6.10
Dazu bedarf es grundsätzlich eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen Äußerung (vgl. nur Beschluss vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - juris Rn. 2 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 53 Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08
Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 6.10
Die Rechtswidrigkeit einer Vorlageverweigerung kann nur festgestellt werden, wenn eine solche Weigerung von der obersten Aufsichtsbehörde ausgesprochen worden ist (vgl. auch Beschluss vom 15. Oktober 2008 - BVerwG 20 F 2.08 - juris).